Geschäftsbedingungen

I. Grundlegende Bestimmung

 

1. Das Portal www.christkindbrief.de ist eine Sprachversion des slowakischen Online-Shops und wird von einem slowakischen Handelsunternehmen betrieben und unterliegt slowakischem Recht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) entsprechen den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch in der gültigen Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. zum Verbraucherschutz und zur Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Slg. über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden „Verbraucherschutzgesetz“), des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. zum Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Vertrags, der aus der Ferne oder eines Vertrags abgeschlossen außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (im Folgenden „Gesetz zum Verbraucherschutz beim Fernabsatz“)

Firmenname: ADELAIDE s. r. o.

ID-Nr.: 55 547 290

USt-IdNr.: 2122023530

mit Sitz: Teplická 2243/105, 921 01 Piešťany, Slowakische Republik

eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Trnava, Abteilung: Sro, Einlageblatt Nr. 54432/T

Kontaktdaten:

E-Mail: info@christkindbrief.de

Telefonnummer: +421 918 300 762

Web: www.christkindbrief.de

(im Folgenden „Verkäufer“)

 

2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und der natürlichen Person, die einen Kaufvertrag abschließt (im Folgenden „Käufer") über die Web-Schnittstelle auf der Webseite, die unter der Internetadresse www.christkindbrief.de verfügbar ist (im Folgenden „Online-Shop").

3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in slowakischer Sprache abgeschlossen.

 

II. Informationen über Waren und Preise

 

1. Informationen über die Ware, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer Hauptmerkmale, sind bei den einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops angegeben. Die Preise der Waren sind einschließlich aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Ware angegeben, wenn diese Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesendet werden kann. Die Preise der Waren bleiben gültig, solange sie im Online-Shop angezeigt werden.

2. Alle Warenpräsentationen im Katalog des Online-Shops sind informativer Natur, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Ware abzuschließen.

3. Im Online-Shop werden Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten veröffentlicht. 

4. Eventuelle Rabatte auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer etwas anderes.

 

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

 

1. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetverbindung, Telefongespräche), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basistarif.

2. Der Käufer kann die Bestellung der Ware auf folgende Weise durchführen:

  • über sein Kundenkonto nach vorheriger Registrierung im Online-Shop,
  • durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Warenstücke, die Zahlungsart und die Lieferart.

4. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die in die Bestellung eingegebenen Daten überprüfen und ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche "ZAHLUNGSPFLICHTIG bestellen" klickt. Die im Bestellformular angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Eine Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.

5. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Der Kaufvertrag wird geschlossen, indem der Verkäufer die Bestellung an die E-Mail-Adresse des Käufers bestätigt.

6. Kann der Verkäufer einige der Anforderungen in der Bestellung nicht erfüllen, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, und der Kaufvertrag wird in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers über den Erhalt dieses Angebots an die in diesen Geschäftsbedingungen genannte E-Mail-Adresse des Verkäufers geschlossen.

7. Alle vom Verkäufer erhaltenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, bis ihm die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer mitgeteilt wird. Der Käufer kann die Bestellung per E-Mail an die in diesen Geschäftsbedingungen genannte E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.

8. Wenn der Käufer die Bestellung nach Erhalt der Mitteilung über die Annahme der Bestellung storniert, ist der Verkäufer berechtigt, eine "STORNO-GEBÜHR" in Höhe von 5 EUR für jede auf diese Weise stornierte Bestellung zu berechnen.

9. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers seitens des Verkäufers bei der Angabe des Preises der Ware im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung gemäß diesen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet 

 

IV. Kundenkonto

 

1. Basierend auf der Registrierung des Käufers im Online-Shop, kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Vom Kundenkonto aus kann der Käufer Bestellungen aufgeben. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.

2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der im Kundenkonto hinterlegten Daten muss der Käufer unverzüglich aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten gelten als korrekt.

3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Informationen für den Zugang zu seinem Kundenkonto vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für einen möglichen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Kundenkontos Dritten zu erlauben.

5. Der Verkäufer kann das Kundenkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Kundenkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen verletzt.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto nicht kontinuierlich verfügbar ist, insbesondere aufgrund der erforderlichen Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers oder der erforderlichen Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung Dritter.

 

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware

 

1. Der Käufer kann den Preis der Ware und etwaige mit der Lieferung der Ware nach dem Kaufvertrag verbundene Kosten auf folgende Weise bezahlen:

  • per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers SK42 8330 0000 0024 0267 1877, geführt bei der Fio Banka, a.s.,
  • per Kreditkarte über das Zahlungsgateway Shoptet Pay,
  • per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsgateway Shoptet Pay.

 

2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu erstatten. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, beinhaltet der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

 

3. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 2 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

 

4. Bei der Zahlung über das Zahlungsgateway folgt der Käufer den Anweisungen des entsprechenden Anbieters von elektronischen Zahlungen.

 

5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung wird die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag auf das Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

 

6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung im Voraus. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.

 

7. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Rechnung auszustellen.

 

8. Die Ware wird dem Käufer geliefert:

  • an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse über die Firma Packeta Slovakia s. r. o. (je nach aktueller Verfügbarkeit auf der Website),
  • über einen Paketshop an die vom Käufer angegebene Adresse des Paketshops (falls verfügbar im Bestellformular),
  • durch Selbstabholung beim Verkäufer (aktuell nicht verfügbar).

 

9. Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt 3 Werktage ab dem Tag, an dem der Verkäufer die Ware versendet. Der Verkäufer versendet die Ware gemäß vorab festgelegten Bedingungen und zu vorab festgelegten Terminen, die hier angegeben sind: https://www.christkindbrief.de/versandtermine/

 

10. In Ausnahmefällen kann sich der Verkäufer mit dem Versand der Ware verzögern. In diesem Fall verpflichtet sich der Verkäufer, die Ware so schnell wie möglich zu versenden, sodass die Sendung spätestens am 20.12.2023 beim Käufer ankommt.

 

11. Die Wahl der Liefermethode erfolgt während der Bestellung der Ware.

 

12. Die Kosten für die Lieferung der Ware, abhängig von der Art des Versands und der Entgegennahme der Ware, sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Wenn die Versandart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

 

13. Wenn der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung entgegenzunehmen. Wenn es aus Gründen, die beim Käufer liegen, erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Lieferung der Ware bzw. die Kosten für die andere Lieferart zu tragen.

 

14. Bei der Entgegennahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich dem Spediteur zu melden. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf einen unbefugten Zugriff auf die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht entgegennehmen.

 

15. Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Steuerrechnung - eine Rechnung aus. Die Steuerrechnung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

 

16. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch die vollständige Bezahlung des Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten, jedoch frühestens mit der Entgegennahme der Ware. Die Verantwortung für den zufälligen Untergang, die Beschädigung oder den Verlust der Ware geht zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Ware auf den Käufer über oder zum Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware entgegennehmen sollte, aber im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht tat.

 

VI. Rücktritt von der Vereinbarung

 

  1. Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner geschäftlichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

  1. Wenn der Kaufvertrag über den Online-Shop (Fernabsatz) oder außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossen wurde und der Verkäufer dem Käufer rechtzeitig und ordnungsgemäß Informationen über das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, die Bedingungen, die Frist und das Verfahren für die Ausübung des Rücktrittsrechts einschließlich eines Formulars für den Rücktritt vom Kaufvertrag zur Verfügung gestellt hat (gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. h) des Gesetzes über den Verbraucherschutz bei Fernabsatz), hat der Käufer gemäß dem Gesetz über den Verbraucherschutz bei Fernabsatz das Recht, ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Sanktion vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

  1. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage
  • ab dem Zeitpunkt der Annahme der zuletzt gelieferten Ware, wenn es sich um eine Bestellung handelt, bei der die Ware separat geliefert wird,
  • ab dem Zeitpunkt der Annahme des letzten Teils oder Stücks, wenn der Kaufvertrag mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile umfasst,
  • ab dem Zeitpunkt der Annahme der ersten gelieferten Ware, wenn der Kaufvertrag Ware umfasst, die über einen bestimmten Zeitraum geliefert wird.

 

  1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß § 7 Abs. 6 des Gesetzes über den Verbraucherschutz bei Fernabsatz u. a. nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann:
  • bei der Erbringung einer Dienstleistung, wenn die Erbringung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher bestätigt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er durch die Abgabe dieser Zustimmung nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung das Recht zum Rücktritt vom Vertrag verliert,
  • bei Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von den Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
  • bei Verkauf von Waren, die nach speziellen Anforderungen des Verbrauchers hergestellt, maßgefertigt oder speziell für einen einzelnen Verbraucher bestimmt wurden,
  • bei Verkauf von Waren, die schnell verderben oder ihre Qualität schnell abnehmen können,
  • bei Verkauf von Waren in geschützten Verpackungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde,
  • bei Verkauf von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können,
  • bei Verkauf von alkoholischen Getränken, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Preis von den Schwankungen auf dem Markt abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann,
  • bei Durchführung dringender Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die der Verbraucher ausdrücklich vom Verkäufer verlangt hat; dies gilt nicht für Dienstleistungsverträge und Verträge, deren Gegenstand der Verkauf von anderen Waren als Ersatzteilen für Reparaturen oder Wartung ist, wenn sie während des Besuchs des Verkäufers beim Verbraucher abgeschlossen wurden und der Verbraucher diese Dienstleistungen oder Waren nicht im Voraus bestellt hat,
  • bei Verkauf von Ton-, Bild-, Tonbildaufnahmen, Büchern oder Computerprogrammen in geschützten Verpackungen, wenn der

 

 Verbraucher diese Verpackung geöffnet hat,

  • bei Verkauf von periodischer Presse mit Ausnahme von Verkäufen auf der Grundlage eines Abonnementvertrags und Verkauf von Büchern, die nicht in Schutzverpackungen geliefert werden,
  • bei Bereitstellung von Unterkunftsdienstleistungen zu anderen als Wohnzwecken, Warentransport, Mietwagen, Bereitstellung von Verpflegungsdienstleistungen oder Bereitstellung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, bei denen der Verkäufer sich verpflichtet, diese Dienstleistungen zu einem vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu erbringen,
  • bei Bereitstellung von digitalem Inhalt, der nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wird, wenn die Bereitstellung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher bestätigt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er durch die Abgabe dieser Zustimmung das Recht zum Rücktritt vom Vertrag verliert.

 

  1. Um die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag einzuhalten, muss der Käufer innerhalb der in Abs. 3 dieses Artikels VI festgelegten Frist eine eindeutige Erklärung abgeben, die seinen Willen zum Rücktritt vom Kaufvertrag zum Ausdruck bringt.

 

  1. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte standardisierte Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag verwenden. Der Käufer sendet den Rücktritt vom Kaufvertrag an die E-Mail- oder Postadresse des Verkäufers, die in diesen Geschäftsbedingungen angegeben ist. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.

 

  1. Ein Käufer, der vom Kaufvertrag zurücktritt, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden kann.

 

  1. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, erstattet der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, alle vom Käufer erhaltenen Gelder einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Weise zurück. Der Verkäufer erstattet die erhaltenen Gelder auf andere Weise nur dann zurück, wenn der Käufer zustimmt und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

  1. Wenn der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Liefermethode gewählt hat, erstattet der Verkäufer die Lieferkosten in Höhe der Kosten für die günstigste angebotene Liefermethode.

 

  1. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen, bevor der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt hat.

 

  1. Der Käufer muss die Ware an den Verkäufer unbeschädigt, ungenutzt, unverschmutzt und möglichst in der Originalverpackung zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Schadensersatz, der an der Ware entstanden ist, einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

 

  1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn Gründe wie der Ausverkauf von Lagerbeständen, die Nichtverfügbarkeit der Ware oder die Einstellung der Produktion oder des Imports der Ware durch den Hersteller, Importeur oder Lieferanten vorliegen. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach der Ankündigung des Rücktritts vom Kaufvertrag alle vom Käufer erhaltenen Geldmittel einschließlich der Lieferkosten zurück, und zwar auf dieselbe Weise, die verwendet wurde, oder auf eine vom Käufer bestimmte Weise.

 

VII. Rechte bei mangelhafter Leistung

  1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übergabe keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware:
  • die Ware die vereinbarten Eigenschaften aufweist und die Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Ware und auf der Grundlage der vom Verkäufer oder Hersteller durchgeführten Werbung erwartet,
  • die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zu dem die Ware gleicher Art üblicherweise verwendet wird,
  • die Ware in Qualität oder Ausführung der vereinbarten Probe oder Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach der vereinbarten Probe oder Vorlage bestimmt wurde,
  • die Ware in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht geliefert wird und
  • die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
  1. Die Pflichten aus mangelhafter Leistung hat der Verkäufer mindestens in dem Umfang, wie sie die Pflichten des Herstellers aus mangelhafter Leistung sind. Andernfalls hat der Käufer das Recht, einen Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übergabe auftritt.
  2. Ist auf dem verkauften Produkt, seiner Verpackung, der beigefügten Anleitung oder in der Werbung in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften eine Frist angegeben, innerhalb derer das Produkt verwendet werden kann, gelten die Bestimmungen über die Gewährleistung für die Qualität. Mit der Gewährleistung verpflichtet sich der Verkäufer, dass das Produkt für eine bestimmte Zeit für den üblichen Zweck geeignet ist oder die üblichen Eigenschaften beibehält. Beanstandet der Käufer zu Recht einen Mangel an der Ware, so läuft die Frist für die Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Leistung sowie die Garantiefrist für die Dauer, in der der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann, nicht ab.
  3. Die im vorherigen Abschnitt der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem reduzierten Preis aufgrund eines Mangels verkauft werden, für den der reduzierte Preis vereinbart wurde, für Abnutzung der Ware durch ihren normalen Gebrauch, für gebrauchte Ware mit einem Mangel entsprechend dem Grad der Nutzung oder Abnutzung, die die Ware bei der Übergabe an den Käufer hatte, oder wenn es sich aus der Art der Ware ergibt. Dem Käufer steht kein Recht aus mangelhafter Leistung zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware mangelhaft ist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
  4. Tritt ein Mangel auf, kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und verlangen:
  • Ersatz durch neue Ware,
  • Reparatur der Ware,
  • angemessener Rabatt auf den Kaufpreis,
  • vom Vertrag zurücktreten.
  1. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
  • die Ware einen erheblichen Mangel aufweist,
  • er die Ware aufgrund des wiederholten Auftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
  • bei einer größeren Anzahl von Mängeln an der Ware.
  1. Ein wesentlicher Vertragsbruch liegt vor, wenn die vertragsbrüchige Partei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn sie diese Verletzung vorausgesehen hätte.
  2. Bei einem Mangel, der einen unwesentlichen Vertragsbruch darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder unbehebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf angemessenen Preisnachlass.
  3. Tritt ein behebbarer Mangel nach der Reparatur erneut auf (üblicherweise die dritte Beschwerde für denselben Mangel oder die vierte für unterschiedliche Mängel) oder hat die Ware eine größere Anzahl von Mängeln (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, einen Preisnachlass zu verlangen, die Ware umzutauschen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Bei der Geltendmachung einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er wählt. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich als unheilbar erweist. Wählt der Käufer sein Recht bei einem wesentlichen Vertragsbruch nicht rechtzeitig, hat er die gleichen Rechte wie bei einem unwesentlichen Vertragsbruch.
  5. Ist eine Reparatur oder ein Austausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer nach Rücktritt vom Vertrag die volle Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.
  6. Kann der Verkäufer nachweisen, dass der Käufer vor der Übernahme der Ware von dem Mangel wusste oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, der Forderung des Käufers nachzukommen.
  7. Der Käufer kann keine reduzierte Ware aufgrund des Mangels reklamieren, für den der reduzierte Preis vereinbart wurde.
  8. Der Verkäufer ist verpflichtet, Reklamationen in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme von Reklamationen möglich ist, oder auch am Sitz oder Geschäftsort. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Abwicklung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Abwicklung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung über die durchgeführte Reparatur und deren Dauer, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
  9. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet sofort über die Reklamation, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. In diese Frist ist die Zeit, die zur fachlichen Beurteilung des Mangels entsprechend der Art des Produkts oder der Dienstleistung erforderlich ist, nicht einbezogen. Die Reklamation, einschließlich der Mängelbeseitigung, muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Reklamation abgewickelt werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart hat. Ein fruchtloser Ablauf dieser Frist gilt als wesentlicher Vertragsbruch, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Zeitpunkt der Reklamation ist der Zeitpunkt, zu dem der Ausdruck des Willens des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) dem Verkäufer zugeht.
  10. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
  11. Dem Käufer steht kein Recht aus mangelhafter Leistung zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware mangelhaft ist, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.
  12. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Garantiezeit geltend machen, andernfalls kann das Gericht es nicht anerkennen.
  13. Der Käufer hat die Wahl der Art der Reklamation.
  14. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers. 

 

VIII. Zustellung

  1. Die Vertragsparteien können jegliche schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.
  2. Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.

 

IX. Persönliche Daten

  1. Alle Informationen, die Sie bei unserer Zusammenarbeit angeben, sind vertraulich und werden von uns als solche behandelt. Ohne Ihre schriftliche Zustimmung werden wir Ihre Daten nicht anderweitig als zum Zweck der Vertragserfüllung verwenden, mit Ausnahme Ihrer E-Mail-Adresse, an die Geschäftsanzeigen gesendet werden können, da dies gesetzlich erlaubt ist, wenn Sie es nicht ablehnen. Diese Mitteilungen dürfen sich nur auf ähnliche oder verwandte Waren beziehen und können jederzeit auf einfache Weise (durch Senden eines Briefes, einer E-Mail oder durch Klicken auf einen Link in der Geschäftsanzeige) abbestellt werden. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für 3 Jahre nach Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Vertragsparteien gespeichert.
  2. Weitere Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in den Datenschutzrichtlinien HIER.

 

X. Außergerichtliche Streitbeilegung

  1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist der SOI-Inspektorat für die Region Trnava, Pekárska 23, 917 01 Trnava 1, Internetadresse: https://www.soi.sk/sk zuständig. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung, die unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist, kann bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag verwendet werden.
  2. Das Europäische Verbraucherzentrum Slowakische Republik, Mlynské nivy 44/A 827 15, Bratislava 212, Slowakische Republik, Internetadresse: http://www.europskyspotrebitel.sk ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und die Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).
  3. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf der Grundlage einer Gewerbelizenz berechtigt. Die gewerbliche Kontrolle wird von der zuständigen Gewerbebehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchgeführt. Die Slowakische Handelsinspektion überwacht unter anderem die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes und des Fernabsatzgesetzes.

 

XI. Schlussbestimmungen

  1. Alle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Slowakischen Republik. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Slowakischen Republik unterliegt. Dadurch werden die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nicht berührt.
  2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht durch Verhaltenskodizes im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchstabe n) des Fernabsatzgesetzes gebunden.
  3. Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte am Inhalt, einschließlich der Gestaltung der Webseite, Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und weiterem Inhalt und Elementen, gehören dem Verkäufer. Es ist verboten, die Webseite oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu bearbeiten oder anderweitig zu verwenden.
  4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen Verwendung entgegen seiner Bestimmung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und darf keine Aktivitäten ausführen, die ihm oder Dritten das unberechtigte Eingreifen in oder die unberechtigte Nutzung von Software oder anderen Bestandteilen des Online-Shops ermöglichen und den Online-Shop oder Teile davon oder die Software auf eine Weise verwenden, die seiner Bestimmung oder seinem Zweck widerspricht.
  5. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer archiviert.
  6. Der Verkäufer kann das Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstehen.
  7. Eine Anlage zu den Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Widerruf des Vertrages, das der Verkäufer dem Käufer auf Anfrage per E-Mail zur Verfügung stellt.

 

Diese Geschäftsbedingungen treten am 1.11.2023 in Kraft. 

 

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